IHK-Wahl
 08.09. - 05.10.2021
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Hinweise nach DSGVO

Informationen gem. Artt. 13, 14 DSGVO in Bezug auf die Wahl der Vollversammlung 2021

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der IHK-Wahlen in 2021. Hierbei handelt es sich um die Wahl der Mitglieder der IHK-Vollversammlung. Die IHK Koblenz verarbeitet Ihre Daten, wenn Sie zu einer der folgenden Kategorien von Personen gehören:

  • Wahlberechtigtes Mitgliedsunternehmen (IHK-zugehöriges Unternehmen einschließlich Wahlausübungsberechtigten)
  • Bewerberin oder Bewerber und Kandidatin oder Kandidat für die IHK-Vollversammlung
  • Bevollmächtigte i. S. v. § 4 WahlO (Wahlordnung der IHK Koblenz)

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer Koblenz, vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Arne Rössel und die Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing
Rössel und die Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing
Schlossstr. 2, 56068 Koblenz
Telefon: 0261 106-0
Fax: 0261 106-234
E-Mail: datenschutz@koblenz.ihk.de

3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Jan Morgenstern
MORGENSTERN consecom GmbH
Große Himmelsgasse 1, 67346 Speyer
E-Mail: datenschutz@m-consecom.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Daten werden zur Vorbereitung und Durchführung der IHK-Wahlen 2021 für die IHK-Vollversammlung verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus § 5 IHKG sowie der Wahlordnung der IHK Koblenz, insbesondere §§ 9, 11 und 22.

5. Welche Daten verarbeitet die IHK?

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:

  • Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen inklusive ihrer Wahlausübungsberechtigten
  • Daten der Kandidierenden bzw. derjenigen Personen, die sich für eine Kandidatur bewerben
  • Bevollmächtigte i. S. v. § 9 Abs. 4 und 7 WahlO
  • Daten Externer / Ehrenamt - Mitglieder des Sitzverteilungsüberprüfungsausschusses oder des Wahlausschusses oder die stellvertretenden Mitglieder des Wahlausschusses.

6. Quelle der Daten

Die Quelle der Daten bestimmt sich nach dem jeweiligen Datum selbst.

  • IHK-zugehörige Unternehmen:
    IHKs bekommen in der Regel bei IHK-zugehörigen Unternehmen die Daten der Gewerbemeldung von der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde. Die Übermittlungsbefugnis der Gewerbeämter ergibt sich aus § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO). Ferner erhalten IHKs Finanzamtsdaten zu einer gewerbesteuerlichen Tätigkeit von den Finanzbehörden. Die Übermittlungsbefugnis der Finanzbehörden ergibt sich aus § 31 Abgabenordnung (AO).
  • Daten der Bewerberinnen und Bewerber bzw. der Kandidierenden:
    Diese Daten erhält die IHK entweder direkt von den Personen selbst oder auf schriftlichen Vorschlag eines wahlberechtigten IHK-Zugehörigen; § 11 WahlO.
  • Bevollmächtigte des Unternehmens oder des bzw. der Kandidierenden:
    Diese Daten erhält die IHK direkt von dem jeweiligen Unternehmen
  • Ehrenamt - Mitglieder im Wahlausschuss:
    Die Mitglieder des Wahlausschusses werden von der Vollversammlung gewählt, § 8 WahlO.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:

  • An Auftragsverarbeiter im Rahmen von Druck-, Versand-, Hosting,- oder ähnlichen Dienstleistungen.
  • An die zur Vertraulichkeit verpflichteten Mitglieder des Wahlausschusses.
  • An die Kandidierenden gemäß § 9 der WahlO.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer der Speicherung ergibt sich aus § 22 WahlO. Alle Wahlunterlagen sind mindestens ein Jahr, gerechnet ab Ablauf der Einspruchsfrist, aufzubewahren. Anschließend sind Wahlscheine, Stimmzettel, Umschläge und Wählenden-Liste zu vernichten bzw. zu löschen. Die übrigen Wahlunterlagen sind, sofern nichts Anderes bestimmt ist, bis zum Ende der Wahlperiode aufzubewahren. Für die Daten der elektronischen Wahl gilt dies entsprechend.

10. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Wenn Sie in die Verarbeitung der Daten durch die IHK Koblenz durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der auf Grund dieser Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch dieses nicht berührt.

Ausnahmen - Wahlspezifische Regelungen

a. Wählenden-Liste (§ 9 WahlO) - Rechte von IHK-zugehörigen Unternehmen
Hier bestehen nicht:

  • das Recht auf Auskunft
  • nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO (Auskunft über die Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern) i.V.m. § 5 Abs. 3 IHKG, § 9 Abs. 9 WahlO
  • für den Zeitraum, in dem die Frist zur Einsichtnahme in die Wählerliste läuft, das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Dieses wird während dieses Zeitraums dadurch erfüllt, dass eine betroffene Person Einblick in die Wählerlisten nehmen kann, Art. 15 Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 IHKG, § 9 Abs. 9 WahlO.
  • die Mitteilungspflicht nach Art. 19 S. 2 DSGVO (gegenüber Empfängern von personenbezogenen Daten, wenn diese nachträglich, berichtigt, gelöscht oder in der Verarbeitung eingeschränkt worden sind) i.V.m. § 5 Abs. 3 IHKG, § 9 Abs. 9 WahlO
  • Das Recht auf Widerspruch gegen die Aufnahme in die Wählenden-Liste, Art. 23 DSGVO i.V.m. § 9 Abs. 9 WahlO

b. Kandidierenden-Liste - Rechte von Kandidierenden
Kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO i.V.m. § 11 Abs. 9 WahlO in Bezug auf die in der Kandidierenden-Liste enthaltenen personenbezogenen Daten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40, 55020 Mainz
Telefon: 06131 208-2449
Fax: 06131 208-2497
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Stand: Dezember 2020

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